Mit der Krise leben. Perspektiven aus Griechenland. Living with the crisis. Perspectives from Greece.

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Stelios Kouloglou (Syriza,EU-Parlament)
Yiannos Giannopoulos (Laiki Enotita, Athen)
Panajotis Gavrilis (Deutschlandfunk)
Alpha Kappa (antiautoritäre Bewegung, Thessaloniki)
Moderation: Prof. Dr. Stephan Lessenich (LMU München)

Dienstag 05.07.2016 20.00 Uhr
Münchner Kammerspiele
Kammer 2 Falckenbergstraße 1

Eintritt / Entrance: 9€ / 5€ (reduced)
(Geflüchtete und alle, die den Eintritt nicht zahlen können, kommen kostenlos rein. Siehe unten. // Refugees and all those who cannot pay the entrance will get in for free. See below.)

The panel language is English. / Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Flüsterübersetzung ins Deutsche ist möglich.

Die Causa OXI scheint erledigt. Der Versuch, dem Austeritätsregime ein Ende zu setzen, scheiterte im August 2015 am internen Kurswechsel der Syriza-Partei und der Übermacht der sogenannten Troika. Doch die europäische Krisenintervention und insbesondere die von der deutschen Regierung forcierten Sparmaßnahmen haben für große Teile der griechischen Bevölkerung existenzielle Auswirkungen. Seit kurzem wurde der Unmut über diese Verhältnisse auch wieder lautstark auf die Straße getragen. Was bedeutet es für die Menschen in Griechenland, mit der Krise zu leben und welche Per-spektiven gibt es für emanzipatorische Kämpfe und soziale Utopien? Die Podiumsdiskussion mit Expert_innen aus den Bereichen Politik, Aktivismus und Journalismus gibt Einblick in die soziale Lage und die politischen Konfliktlinien Griechen-lands.
Die Veranstaltung wird organisiert vom AK Eurokrise in Kooperation mit den Münchner Kammerspielen. Tickets sind im Vorverkauf oder online unter https://www.muenchner-kammerspiele.de/karten zu erwerben (9 € normal / 5 € ermäßigt).
Geflüchtete und alle, die den Eintritt nicht zahlen können, kommen kostenlos rein.
Bitte schreibt uns möglichst vorab eine kurze Mail oder ruft uns an, damit wir euch für die Gästeliste einplanen können: akeurokrise@systemli.org oder 01578-0976456. Oder kommt direkt vor der Veranstaltung am Eingang der Kammer 2 auf uns zu.

The case surrounding OXI seems to have ended. The attempt to bring an end to the regime of austerity fell through in August 2015 in consequence of Syriza’s policy change and the dominance of the so-called Troika. However, the european crisis intervention and the cost-cutting measures enforced by the German government continue to have existential ramifications for vast parts of the Greek population. Of late, Greek streets have again played host to protesters voicing their concerns over the conditions many currently face. What does it mean to live in the midsts of the crisis and what are the perspectives for emancipatory movements and social utopias? This panel discussion boasting experts from politics, activism and journalism promise to provide an insight into the current social situation and the present political lines of conflict in Greece.
The panel discussion is organized by AK Eurokrise in cooperation with Münchner Kammerspiele. Tickets are available in advance sale and online at https://www.muenchner-kammerspiele.de/karten (9 € regular / 5 € reduced).
Refugees and people who cannot pay this amount get free entry via guest-list.
It would be easiest if you contacted us via e-mail or telephone in advance: akeurokrise@systemli.org or 01578-0976456. But you can also ask us directly at the entrance of Kammer 2 on that evening.

 

Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa

Titelbild Imperialism Kopie

Prof. Dr. David Salomon (Universität Hildesheim)
Prof. Dr. Stefanie Wöhl (FH des BFI Wien)
Dipl. Pol. Fabian Georgi (Universität Marburg)

Do, 30.06.2016
19.00 Uhr
LMU Hauptgebäude
Hörsaal M018

Die EU ist nicht mehr sexy. Prekarisierung in ihrem Herzen, Armut und Verelendung in der Peripherie und das Sterben an den Außengrenzen. Nach sieben Jahren Wirtschaftskrise scheinen Utopien wie Frieden, Humanität und Solidarität dem vergangenen Jahrhundert anzugehören. Oft wird geklagt, der europäische Integrationsprozess sei auf einem Tiefpunkt angekommen. Aber macht es Sinn, die verschütteten Visionen einer Wertegemeinschaft gegen die repressive Agonie der Währungsunion in Stellung zu bringen? Weil das Trauerspiel eine Vorgeschichte hat, aber das Drehbuch für die Zukunft noch nicht geschrieben wurde, stellt sich dringlicher denn je die Frage, wie der Umbau des europäischen Projektes zu begreifen ist. Die Veranstaltung widmet sich deshalb den Ursachen der Eurokrise und fragt, wie die dominierenden Formen der Krisenbearbeitung innerhalb der politischen Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts angemessen analysiert und kritisiert werden können. Sowohl im politischen Diskurs als auch in der wissenschaftlichen Debatte gibt es diesbezüglich unterschiedliche Deutungen und Theorien. Auf dem Podium sollen drei verschiedene Perspektiven aus den kritischen Sozialwissenschaften vorgestellt und an elementaren Problematiken der Krisenanalyse diskutiert werden. Lässt sich das europäische Krisenregime beispielsweise als Reaktion auf die machtpolitische Erosion des Westens und als Ausdruck einer neuen Phase imperialistischer Konkurrenz lesen? Oder ist die Austeritätspolitik in erster Linie ein Hegemonieprojekt, welches ebensogut in Frage gestellt werden kann? Welche Chance haben die vor allem in der europäischen Peripherie geführten sozialen Kämpfe, die sich gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen auf die sozial Schwächsten und für eine Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen? Oder sollte angesichts der zunehmenden Ökonomisierung und Privatisierung von Pflege und sozialer Fürsorge nicht zu allererst die neoliberale Transformation der Staatlichkeit in ihren Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse kritisch in den Blick genommen werden? Und manifestierte sich die ‚Vielfachkrise‘ schon lange vor dem ’summer of migration‘ nicht auch in einer Krise des europäischen Grenzregimes, auf die es bislang keine humane Antwort gibt?
David Salomons Forschungsinteresse gilt der sozialen Frage in postdemokratischen Gesellschaften und der Aktualisierung des Imperialismusbegriffs angesichts veränderter weltpolitischer Bedingungen. Stefanie Wöhl forscht zu Staat und Demokratie aus einer geschlechtertheoretischen Perspektive und problematisiert dabei den Prozess der Europäischen Integration. Sie ist im Vorstand der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG). Fabian Georgi forscht zu Migrationsregimen und politischer Ökonomie. Er war Mitarbeiter in der DFG-Forschungsgruppe ‚Staatsprojekt Europa‘ sowie Gründungsmitglied von reflect! Assoziation für politische Bildung und Gesellschaftsforschung.

 

Unerledigte Hausaufgaben? Vortrag von Gabriele Heinecke (AK Distomo)

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Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Gabriele Heinecke (AK Distomo)

LMU München, Hauptgebäude. Raum E004

17.06.2016. 19:00 Uhr

 

Auf dem Höhepunkt der europäischen Staatsschuldenkrise im Frühsommer 2015 redeten alle von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der damaligen Syriza-Regierung. In der Debatte wurde völlig ausgeblendet, dass Deutschland der größte Schuldner Europas ist und sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Reparationsforderungen zu begleichen. Das Deutsche Reich hat während der Besatzung Griechenlands eine Zwangsanleihe über 7,2 Mrd. Reichsmark aufgenommen, aber bis heute nicht zurückgezahlt. Ebenso wenig wurden Reparationszahlungen an Griechenland geleistet und auch die individuellen Entschädigungsforderungen der Opfer deutscher NS-Massaker wurden bislang konsequent ignoriert. Nach aktuellen Berechnungen des griechischen Parlaments schuldet die BRD als Rechtsnachfolger des NS-Regimes Griechenland eine bis heute aufgelaufene gigantische Summe von fast 300 Mrd. Euro. Da also im hiesigen Eurokrise-Diskurs bis heute Verbrechen des Nationalsozialismus gegenüber anderen europäischen Staaten verdrängt werden, wird unsere Referentin Gabriele Heinecke explizit am Fall Griechenland die deutsche Schuld und die deutschen Schulden thematisieren, historisch aufarbeiten und juristisch einordnen. Heinecke ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht und lebt in Hamburg. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. und im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischen NS-Opfer fordert.

RLS: Staatsfragen

Moritz Zeiler, der jüngst im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe in die materialistische Kritik des Staates einführte, hat in dem von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebenen Paper Staatsfragen – Einführungen in die materialistische Staatskritik einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht.

Das Paper selbst kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Associazione delle talpe: Vorwort

Moritz Zeiler: Staatsfragen. Die materialistische Staatskritik zwischen der Renaissance klassischer 􀄃eorien und aktuellen Herausforderungen
Materialistische Theorien über den Staat

Ingo Stützle: Staatstheorien oder „BeckenrandschwimmerInnnen aller Länder, vereinigt euch!“

Michael Heinrich: Grenzen des ‚idealen Durchschnitts’.
Zum Verhältnis von Ökonomiekritik und Staatsanalyse bei Marx

Ingo Elbe: (K)ein Staat zu machen?
Die sowjetische Rechts- und Staatsdebatte auf dem Weg zum adjektivischen Sozialismus

John Kannankulam: Zur westdeutschen Staatsableitungsdebatte der siebziger Jahre.
Hintergründe, Positionen, Kritiken.

Ingo Stützle: Von Stellungs- und Bewegungskriegen – Kämpfe in und um den Staat
Birgit Sauer: Staat, Demokratie und Geschlecht – aktuelle Debatten

Historische Transformationen des Staates
Heide Gerstenberger: Der bürgerliche Staat.

Zehn Thesen zur historischen Konstitution
Heide Gerstenberger: Staatsgewalt im globalen Kapitalismus
Literaturempfehlungen

Vorwort

Hier gilt es, die Utopie, die viel geschmähte von der Assoziation der Freien und Gleichen aus der Verbotszone zu befreien, in die interessierte Ideologen der Ideenlosigkeit, die Vertreter der zweckrationalen Vernunftlosigkeit sie gedrängt haben. Die Maulwurfsarbeit wird untergründig und mühsam bleiben. (Johannes Agnoli 2000)

Die kapitalistischen Verhältnisse und ihre staatliche Vermittlung fordern nach wie vor eine emanzipatorische Kritik heraus – und das nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, sondern auch in Zeiten vermeintlicher kapitalistischer Normalität. Schließlich sind die Krise wie auch die Prosperität und nicht zuletzt der Staat integrale Bestandteile kapitalistischer Totalität, so dass – entgegen der gängigen (Lehr-)Meinungen, wie sie durch die Sozialwissenschaften, die Wirtschaftswissenschaften und den gesunden Menschenverstand vertreten sind – die permanente Akkumulation von Kapital und nicht der allgemeine Wohlstand als eigentliche Triebkraft der kapitalistischen Weltgesellschaft  identifiziert werden kann. Mit einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus würden auch der Staat des Kapitals und seine Grenzen, Kontrollen etc. obsolet werden. Die Idee einer staaten- und klassenlosen Gesellschaft hat daher nichts an ihrem Reiz verloren. Aber so attraktiv ein postkapitalistischer Verein freier Menschen (MEW 23, S. 92) ist, so fern ist seine Realisierung bei dem bescheidenen gesellschaftlichen Einfluss einer kapitalismus- und staatskritischen Linken momentan. Weder ein radikaler Reformismus, der den Staat strategisch für emanzipatorische Veränderungen nutzen will, noch dem Staat gegenüber distanzierte autonome Bewegungen haben über kurze historische Phasen hinaus größere Erfolge gefeiert. Diese Erfahrungen gilt es für eine aktuelle staatskritische Praxis zu reflektieren, um nicht frühere Fehler zu wiederholen und Illusionen beizubehalten. Dabei bedarf es auch bei der profundesten Analyse, der pointiertesten Kritik und der brillantesten Polemik an Geduld und Ironie, um
weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. (Adorno 1998, S. 63)

Um ein weiteres beliebtes Zitat erneut zu strapazieren:
Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach sich die Wirklichkeit zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.
(MEW 3, S. 35)

Eine solche nach der Aufhebung des jetzigen Zustands strebende staatskritische Bewegung sollte also nicht auf emanzipatorische Veränderungen von staatlichen Institutionen zählen, sondern realisieren, dass diese ausschließlich durch Selbstorganisation und Selbstverwaltung erkämpft werden können. Die kollektive Aneignung, Diskussion und Weiterentwicklung (staats-)kritischen Wissens ist daher gewissermaßen Maulwurfsarbeit, um in Zeiten fern der befreiten Gesellschaft überwintern zu können und die Waffen der Kritik für künftige Auseinandersetzungen scharf zu halten. Dies ist umso wichtiger, da spontane Proteste alleine noch nie die gesellschaftlichen Verhältnisse emanzipatorisch verändert haben und Geschichtslosigkeit, antiintellektuelle Ressentiments und Theoriefeindlichkeit linke und linksradikale Bewegungen leider immer wieder frühere (und vermeidbare) Fehler haben wiederholen lassen. Unter diesen Bedingungen ist die Perspektive einer staaten- und klassenlosen Gesellschaft eine schöne, aber auch ferne und ungewisse, also ist es für deren Freund_innen unerlässlich, sich bis zu deren Aufhebung ein profundes Wissen der aufhebungswürdigen Verhältnisse anzueignen. Hierzu kann die materialistische Staatskritik einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Beiträge in diesem Sammelband dokumentieren mehrere Diskussionsveranstaltungen, die wir in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen (RLI) zu Fragen materialistischer Staatskritik in den Jahren 2007 bis 2009 organisiert haben. Ergänzt sind diese um einige weitere einführende Texte. Wir möchten uns herzlich bei allen Autor_innen, der Redaktion der Zeitschrift grundrisse, Günter Thien vom Dampfboot Verlag, Sabine Berghahn vom Internetportal www.gender-politik-online.de der FU Berlin und Marion Schütrumpf von der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die angenehme und unkomplizierte Kooperation und die Erlaubnis zum Nachdruck der bereits erschienenen Texte bedanken.

Associazione delle talpe

Kein Retter in der Krise? Der Staat des Kapitals und die Kritik der Politik. Vortrag und Diskussion mit Moritz Zeiler

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Karl Marx plante im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch einen Band über den Staat. Bekanntlich konnte er dieses Vorhaben aber nicht mehr realisieren. Sein fehlendes Buch zum Staat beschäftigt seitdem die marxistische Linke, die in sehr unterschiedlicher Weise an die im Marxschen Werk verstreuten Fragmente über Staat und Politik anknüpfte. Eugen Paschukanis versuchte in den 1920ern in Allgemeine Rechtslehre und Marxismus als erster, basierend auf einer erneuten Lektüre des Kapital, einen Zusammenhang zwischen Warenform, Rechtsform und Staatsform zu formulieren. Nachdem Stalinismus und Nationalsozialismus diese Debatten brutal beendeten, wurden sie erst wieder Ende der 1960er, Anfang der 1970er von der Neuen Linken aufgegriffen. Johannes Agnoli bemühte sich in seinen Schriften, die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie um eine Kritik der Politik zu ergänzen. Seine Kritik des Parlamentarismus in Die Transformation der Demokratie war nicht ohne Einfluss auf die theoretisch interessierten Strömungen der damaligen außerparlamentarischen Linken. Ein weiterer Versuch, an die Überlegungen von Paschukanis anzuknüpfen, war die Staatsableitungsdebatte. Trotz all ihrer Unterschiede einte die verschiedenen Debattenbeiträge eine Kritik der “Sozialstaatsillusion” und die Frage nach den Grenzen politischer Regulation der Ökonomie. Zu den Beteiligten zählten unter anderem Joachim Hirsch, der später mit seinem Begriff des nationalen Wettbewerbsstaats versuchte, Veränderungen von Staatlichkeit im Kontext der Globalisierung zu analysieren. John Holloway veröffentlichte englische Übersetzungen zentraler Debattentexte und entwickelte eine sehr spezielle Interpretation der Formanalyse des Staates. Seine Kritik der Politik ist zugleich ein Plädoyer für Selbstorganisation, inklusive Tendenzen zur Bewegungs- und Revolutionsromantik.
Im Vortrag werden zentrale Fragen und Begriffe der marxistischen Diskussion um die Form des Staates skizziert. Anschließend soll diskutiert werden, ob die Überlegungen der Formanalyse zu einem besseren Verständnis aktueller Veränderungen von Staatlichkeit, Krisen von Ökonomie und Politik sowie linker Intervention beitragen können.

Moritz Zeiler hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Er ist Mitherausgeber von Staatsfragen. Einführungen in die materialistische Staatskritik, Berlin 2009. Demnächst erscheint in der Reihe theorie.org: Materialistische Staatskritik. Eine Einführung.

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